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Norman Gobbi (Lega dei Ticinesi) ist am Mittwoch in Bellinzona zum neuen Regierungspräsidenten ernannt worden. Vizepräsident ist neu Claudio Zali (Lega dei Ticinesi). Gobbi folgt auf Christian Vitta (FDP). Gobbi ist im Rahmen der ordentlichen Regierungssitzung am Mittwoch zum neuen Regierungspräsidenten ernannt worden, wie der Regierungsrat mitteilte. Der Lega-Politiker übernimmt das Amt des Tessiner Regierungspräsidenten bereits zum dritten Mal in seiner politischen Laufbahn. Anlässlich des Wechsels im Regierungspräsidium wurde am Mittwoch auch eine neue Form der institutionellen Kommunikation vorgestellt: Neu verfügen die kantonalen Behörden über einen offiziellen Kanal auf den Messaging-Diensten WhatsApp und Threema.

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat einen Herzschrittmacher bekommen. Der 83-Jährige habe die Operation in einem Krankenhaus in Rom gut überstanden, hiess es anschliessend aus seiner Umgebung. Sein Gesundheitszustand sei stabil. Mattarella ist seit Februar 2015 im Amt und damit einer der dienstältesten Staatschefs in Europa. In seinem Heimatland amtierte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch niemand länger als Präsident. Über die Parteigrenzen hinweg gilt er als moralische Instanz. Italien wird seit zweieinhalb Jahren von einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien regiert. Operation schon seit einiger Zeit geplant Mattarella hatte sich am Montagnachmittag in das Krankenhaus Santo…

Der amerikanische Zollhammer spaltet die Politik: Wie soll die Schweiz reagieren? Die Forderungen reichen von einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EU über einen Deal mit US-Präsident Donald Trump bis zu einem neuen Freihandelsabkommen. Ab dem 9. April sollen Schweizer Exporte in die USA mit einem Zoll von 31 Prozent belegt werden. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle sorgen in der Schweizer Politik für Kopfschütteln und Unverständnis. SP-Vizepräsident Jon Pult spricht von einer «aggressiven, imperialen Machtpolitik», welche mittels handelspolitischer Massnahmen durchgesetzt werde. Trump sei gerade dabei, die Weltordnung zu zertrümmern. Eine solche Politik müsse man entschieden zurückweisen. Auch SVP-Fraktionspräsident Thomas…

Obwohl der russische Präsident eine 30-stündige Feuerpause angekündigt hat, scheinen seine Truppen weiter anzugreifen. Die ukrainischen Streitkräfte melden am Morgen Beschüsse. Selenskij schlägt eine Verlängerung der Waffenruhe um 30 Tage vor. Viele Angaben über den Kriegsverlauf wie Opferzahlen oder Details zu Kämpfen stammen von ukrainischen oder russischen Behörden und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.  Selenskij berichtet von russischem Beschuss Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij berichtet trotz der von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgerufenen Waffenruhe über Osten von anhaltenden Kämpfen – auf russischem und…

Parteipolitik statt inhaltlicher Diskussion? Die Kritik an der Kanaren-Politik wächst, während die Arbeiter der Inseln auf die Straße gehen. Kurz nach dem Start des Streiks in der Hotel- und Gastronomiebranche auf Teneriffa, La Palma, El Hierro und La Gomera mehrt sich Kritik an der Regierung der Kanarischen Inseln. Besonders scharf äußerten sich Vertreter der PSOE. Doch die wiederum wird jetzt von der Coalición Canaria angegangen. Werbung hier ausblenden! Während die PSOE dem regionalen Kabinett vorwirft, die Verhandlungen mit den Gewerkschaften fahrlässig vernachlässigt zu haben, betont die Coalición Canaria die Notwendigkeit einer „nützlichen Politik“, die auf konkreten Lösungen statt auf Partei-…

Für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen haben in Israel erneut Tausende auf den Strassen demonstriert. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sprach sich unterdessen für eine vollständige Besetzung des Gazastreifens und nötigenfalls eine militärische Herrschaft Israels aus. Israel und Hamas rücken nicht von ihren Positionen ab Indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln kommen derzeit nicht von der Stelle. Die Vorstellungen über einen möglichen Deal klaffen weiterhin stark auseinander. Nach israelischen Informationen befinden sich derzeit noch 24 lebende Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen. Die Hamas will vor…

Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine – Moskau hat ukrainische Gebiete besetzt. Die Kämpfe gehen weiter. News und Hintergründe im Ticker. Selenskyj: Russische Angriffe nehmen seit Vormittag zu Wolodymyr Selenskyj beklagt eine Zunahme russischer Angriffe auf die Ukraine seit dem Vormittag. Es gebe Beschuss von russischer Seite und Angriffe mit Drohnen, teilt Selenskyj auf der Plattform X mit. Am aktivsten sei die russische Armee im Gebiet Donezk nahe der Städte Pokrowsk und Siwersk. Dort und an anderen Frontabschnitten setze der Gegner schwere Waffen ein. Es sei aber eine gute Sache, dass es zumindest keinen Luftalarm gegeben…

Ministerpräsident fordert Pflichtjahr für junge Menschen +++ Großer Zapfenstreich für Scholz wohl am 5. Mai +++ Klingbeil will auf Freiwillige für die Bundeswehr setzen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine vernünftige Alternative zu den Aufrüstungsplänen in Deutschland und Europa. Der Grünen-Politiker sagte im Interview mit ZDFheute.de: „Friedenssehnsucht ist immer gut. Aber jetzt heißt Pazifismus was anderes, nämlich verteidigungsbereit sein, aufrüsten – und zwar so, dass wir andere wirklich abschrecken.“ Um die Verteidigungsbereitschaft zu stärken, forderte er zudem ein Pflichtjahr für junge Menschen. „Es braucht Verteidigungsbereitschaft. Deswegen trete ich für ein republikanisches Pflichtjahr aller jungen…

Fast 200 Menschen stehen im Zusammenhang mit den Protesten nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in Istanbul vor Gericht, darunter acht Journalisten. Den 189 Angeklagten wird unter anderem Missachtung des Demonstrations- und Versammlungsverbotes vorgeworfen. Unter den Journalisten ist auch ein Fotograf der französischen Nachrichtenagentur AFP, wie die türkische Anwaltsvereinigung MLSA auf der Plattform X schrieb. Eine Forderung der Anwälte beim Prozessauftakt nach einem sofortigen Freispruch wurde demnach abgelehnt. Das Gericht beschloss, den Fall der Journalisten und einiger Anwälte vom Hauptverfahren zu trennen. Viele der Angeklagten sind Studierende. Bei den Protesten waren unzählige Demonstrierende festgenommen worden. Die Festnahme des Istanbuler…

Die Demonstrierenden warfen Trump unter anderem vor, autokratisch zu regieren und Ausländerinnen und Ausländer ohne angemessene Gerichtsverfahren abzuschieben. Bei den Protesten in Washington stand auf den Plakaten etwa «No King». Immer wieder skandierten Demonstrierende: «Bring them home» in Anspielung auf Migrantinnen und Migranten, die nach Ansicht der Protestierenden widerrechtlich abgeschoben worden waren. Anfang Bildergalerie Bildergalerie überspringen Ende der Bildergalerie Zurück zum Anfang der Bildergalerie. Eine Frau aus Washington sagte, sie sei gekommen, weil sie das Gefühl habe, dass der Protest gegen Trump wachse und sie dabei sein wolle. Ein junger Mann erklärte, wenn einem Mann wie dem nach El Salvador…