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Ticker läuft seit 7.5.2025, 11:55 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD bis zur Entscheidung über die Klage der Partei nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ behandeln oder bezeichnen. Ein Staatsrechtler ordnet diesen Schritt ein. Union und Linke widersprechen der Sicht, die AfD habe einen Teilerfolg erzielt. Anzeige Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD bis zum Abschluss eines von der Partei angestrengten Gerichtsverfahrens nur als rechtsextremen „Verdachtsfall“ und nicht als „gesichert rechtsextremistische“ Partei behandeln und bezeichnen. Das geht aus einer sogenannten Stillhaltezusage hervor, die der Verfassungsschutz in einem vor dem Verwaltungsgericht Köln von der AfD angestrengten Eilverfahren am Donnerstag abgegeben hat. Die Entscheidung bedeutet nicht, dass…

Weniger Kosten bei Import und Export, keine schwankenden Wechselkurse: Eine globale Einheitswährung klingt attraktiv – birgt aber beträchtliche Risiken. Das zeigt schon der Euro. In den 90er-Jahren war für eine Reise durch Europa ein dickes Portemonnaie gefragt – dabei waren die Münzen und Noten darin kaum etwas wert: Für einen Franken gab es 1000 italienische Lira, 170 spanische Peseta und 70 portugiesische Escudos. 2002 war Schluss mit der Währungsdiversität. Die europäische Einheitswährung eroberte die Kassen: der Euro. Buchhalterisch wurde der Euro schon am 1. Januar 1999 eingeführt. Nach einer Übergangsphase von drei Jahren gab’s dann auch Noten und Münzen. Das…

Indien meldet Luftangriffe des Nachbarn auf Gebiete im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir und im grenznahen Bundesstaat Punjab. Pakistan weist die Vorwürfe von sich. Hoffnung macht immerhin eine Äußerung des pakistanischen Botschafters in den USA. m Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist keine Entspannung in Sicht. Die pakistanischen Streitkräfte starteten der indischen Armee zufolge in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mehrere Drohnenangriffe entlang der gesamten Westgrenze Indiens. Die Angriffe seien wirksam abgewehrt worden, teilte Indiens Militär auf X mit. Pakistan trat dem entgegen: Das Außenministerium erklärte, man weise entsprechende, von indischen Medien verbreitete haltlose und unverantwortliche Behauptungen kategorisch zurück.…

Ist „Desinformation“ die größte Gefahr, die es für Demokratien gibt? Oder wird das Schlagwort inzwischen einfach gern benutzt, um Perspektiven gegen den Konsens mies zu machen? Warum sich die Wahrheit nicht dekretieren lässt.

Embargos haben schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Wirtschaft eines Landes. Ein Embargo ist ein staatliches Verbot, mit einem bestimmten anderen Staat Handel zu treiben. Dieser Schritt wird in der Regel als wirtschaftliche Bestrafung aufgrund von schwierigen politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern vollzogen. Zu einem Embargo kann das Verbot von Exporten (oder Importen), die Erhebung bestimmter Steuern, das Einfrieren von Vermögenswerten oder, neben anderen Handelsmaßnahmen, die Beschlagnahmung von Bankkonten gehören.

Die ukrainischen Streitkräfte wehrten einen massiven Angriff der russischen Armee nahe der hart umkämpften Stadt Kupjansk erfolgreich ab und erzielten damit einen wichtigen Sieg in der Verteidigung. Der russische Vorstoß, der in Form eines waghalsigen Frontalangriffs über freies Feld erfolgte, scheiterte, als die Truppen auf vehementen Widerstand und überlegene Feuerkraft trafen.

Der ungarische Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky legt in einer enthüllten Aufnahme nahe, dass sich das Land auf einen Krieg vorbereitet. Die Opposition wirft der Regierung Heuchelei und Irreführung der Bürger vor.Ford SchweizTeste einen. Gewinne deinen.AnzeigeMehr anzeigen Wichtigste Informationen In einer Aufnahme, die von Oppositionsführer Peter Magyar veröffentlicht wurde, erklärt der ungarische Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky, dass Ungarn mit der “Friedensmentalität” bricht und sich auf den Krieg vorbereitet. Diese Aufnahme aus dem April 2023 hat eine Welle der Kritik seitens der Opposition ausgelöst. Peter Magyar, der Leiter der oppositionellen Partei TISZA, behauptet, dass die Aufnahme ein Beweis für die Heuchelei der Orbán-Regierung sei. Seiner…

Im Handelsstreit mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump tut sich die EU schwer. Ihre Vertreter wollen sich von ihm nicht gängeln lassen. Sie wissen aber auch, dass sie den narzisstisch veranlagten Politiker nicht zu sehr reizen sollten – zumal er die EU zu verachten scheint. Apfelkiste.ch Riesige Auswahl an Produkten Anzeige Jetzt ansehen Gespräche haben für die EU weiterhin Priorität Der Staatenbund bedient sich im Umgang mit den USA daher einer vorsichtigen Gangart. Das ist am Donnerstag erneut klargeworden. Die EU will amerikanische Güter im Umfang von 95 Milliarden Euro mit Zöllen belegen. Diese treten allerdings nur in Kraft, wenn…

Der US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag erneut zu einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand aufgerufen und mit Sanktionen gedroht, falls der Waffenstillstand nicht respektiert wird. Gleichzeitig kündigte er an, weiterhin gemeinsam mit den Europäern an Friedensgesprächen teilzunehmen. Hear ClearSchweizer Senioren können einen kostenlosen Hörtest beantragen (So geht’s) Anzeige Erkunden “Die Gespräche mit Russland und der Ukraine laufen. Die Vereinigten Staaten rufen idealerweise zu einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand auf”, schrieb Trump in einem Beitrag auf dem Portal Truth Social nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Hoffen wir, dass ein akzeptabler Waffenstillstand respektiert wird und dass beide Länder verantwortlich dafür sind, die…