Ob Leopard-Panzer, Raketenwerfer oder Flugabwehrsystem: Die Ampel-Regierung hat alle an die Ukraine gelieferten Waffensysteme im Internet veröffentlicht. Damit ist jetzt Schluss.
Nach drei Jahren weitreichender Transparenz wird die neue Bundesregierung die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine wieder größtenteils geheim halten. „Die Bundesregierung wird künftig die Kommunikation zur Lieferung von Waffensystemen deutlich reduzieren“, heißt es aus Regierungskreisen.
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Damit wolle man vor allem „dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern“. Es gehöre zur „Taktik in der Kriegsführung“, öffentliche Debatten über Waffenlieferungen zu reduzieren.
Seit Juni 2022 Waffenliste im Internet
Damit kehrt die schwarz-rote Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Praxis zurück, die es unmittelbar nach Kriegsbeginn unter der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz auch schon gab. Der SPD-Politiker hatte am 27. Februar 2022 – drei Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine – entschieden, Waffen in das angegriffene Land zu liefern. Etwa vier Monate lang gab es kaum Kommunikation darüber.
Im Juni 2022 entschied sich die Bundesregierung dann nach öffentlichem Druck, eine detaillierte Liste mit allen Waffenlieferung ins Internet zu stellen. Bis heute werden auf Bundesregierung.de alle gelieferten Waffen mit Stückzahl eingestellt. Dort steht zum Beispiel, dass Deutschland 25 Panzerhaubitzen, 121 Leopard-Panzer, 1.050 bewaffnete Drohnen oder 478.000 Schuss Artilleriemunition geliefert hat.
