Bei der Parlamentswahl in Kanada haben die regierenden Liberalen ersten Prognosen zufolge einen Sieg eingefahren. Der Parteivorsitzende der Konservativen, Pierre Poilievre, hat seinem Konkurrenten Mark Carney zum Wahlsieg gratuliert.
Der Parteivorsitzende der Konservativen in Kanada, Pierre Poilievre, hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden und dem amtierenden Premierminister Mark Carney zum Wahlsieg gratuliert. Die Konservative Partei werde ihren “Job machen und die Regierung zur Verantwortung ziehen”, sagte er in einer Rede in der Hauptstadt Ottawa.
Die liberale Regierungspartei von Carney errang nach Angaben des öffentlichen Senders CBC bei der Abstimmung mehr Mandate als die Konservativen von Herausforderer Pierre Poilievre.
Es ist die vierte kanadische Parlamentswahl in Folge, die die Liberalen für sich entscheiden können. Allerdings war noch nicht klar, ob es auch für eine Mehrheit im Parlament reichen würde. Dafür wären mindestens 172 Sitze im Parlament in der Hauptstadt Ottawa nötig, was der absoluten Mehrheit der Mandate für die 343 Wahlkreise entspricht.
Die Abgeordneten werden per Direktwahl bestimmt. Rund 29 Millionen Menschen waren im nördlichen Nachbarstaat der USA und flächenmässig zweitgrössten Land der Erde mit sechs Zeitzonen zur Wahl aufgerufen.
Konservative führten in Umfragen – bis zur Einmischung Trumps
Die Parlamentswahl stand unter dem Druck aggressiver Zollpolitik und Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Noch am Wahltag hatte Trump die Kanadier erneut aufgefordert, einer Eingliederung in die USA zuzustimmen. Die Einmischung Trumps hatte den Wahlkampf in Kanada komplett auf den Kopf gestellt: Lange lagen die oppositionellen Konservativen in Umfragen scheinbar uneinholbar vorne, doch im Widerstand gegen Trump rückten die Kanadier zusammen und versammelten sich zu einem grossen Teil hinter Carney.
Der liberale Wirtschaftsexperte Carney hatte die Posten des Parteivorsitzenden und Premierministers erst vor wenigen Wochen nach parteiinterner Abstimmung von Justin Trudeau übernommen, der Anfang des Jahres angesichts sinkender Beliebtheit nach rund zehn Jahren im Amt seinen Rückzug angekündigt hatte. Carney wurde erstmals auch ins Parlament gewählt.
Wahlsieger Carney: Kanada sollte “Verrat” durch USA “niemals vergessen”
“Wir werden diesen Handelskrieg gewinnen”, sagte Carney vor jubelnden Anhängern. Zugleich warnte er seine Landsleute vor “herausfordernden” Wochen angesichts der Zollpolitik Trumps und dessen Drohungen, Kanada als 51. Bundesstaat der USA zu annektieren. Es stünden “schwierige Monate” bevor, “die Opfer verlangen werden”.
“Wir sind über den Schock des amerikanischen Verrats hinweg, aber wir sollten die Lektionen niemals vergessen”, sagte Carney. “Unsere einstige Beziehung zu den Vereinigten Staaten ist vorbei”, weil “Präsident Trump versucht, uns zu brechen, um uns zu besitzen”.
Erfahrener Krisenmanager gegen “Canada First”-Kandidat
Der 60-Jährige bringt nationale und internationale Krisenerfahrung mit. Während der Finanzkrise leitete der aus Alberta stammende Politiker ab 2008 die kanadische Zentralbank. Zwischen 2013 und 2020 war Carney während der turbulenten Brexit-Phase Zentralbankchef in Grossbritannien, anschliessend bis Januar dieses Jahres UN-Sondergesandter für Klimaschutz. Er plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit Europa und Asien, um die Handelsabhängigkeit von den USA zu verringern. Umfragen zufolge trauen die meisten Kanadier Carney am ehesten zu, Trump die Stirn zu bieten.
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Der politische Stil des konservativen Spitzenkandidaten Poilievre trägt dagegen klare Trump-Anleihen. So sprach der 45-Jährige, der für niedrige Steuern und Kürzungen bei Staatsausgaben steht, ebenfalls von Fake-News, einer woken Ideologie linksradikaler Kräfte und versprach, Kanada immer an erste Stelle setzen zu wollen. “Canada First” kam lange gut an – doch dann kam Trump.
Wahl auch unter dem Eindruck von tödlicher Autofahrt in Vancouver
Weitere zentrale Wahlkampfthemen waren der starke Anstieg der Lebenshaltungskosten, steigende Mieten, der Zugang zu bezahlbarem Wohneigentum sowie Gesundheitsfürsorge und Migration.
Die Wahl fand zudem auch unter dem Eindruck eines tragischen Vorfalls in der Westküstenmetropole Vancouver am Wochenende statt.
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